AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der

PJM Investment Akademie GmbH

Eggerstedter Weg 8 25421 Pinneberg

E–Mail: info@pjmueller.de

§ 1 – Allgemeine Bestimmungen

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Buchung von und die Teilnahme an Ausbildungen, Seminaren, Webinaren oder sonstigen Weiterbildungsveranstaltungen der PJM Investment Akademie GmbH („PJM“ oder „wir“) durch Sie („Sie“ oder „Kunde“).

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

(3) Vertragspartner für alle Vertragsschlüsse unter diesen AGB ist die PJM.

§ 2 – Unsere Produkte allgemein

(1) Über unsere Webseite https://www.pjmueller.de („Webseite“) kann die laufende Mitgliedschaft in unserem Investment-Club gebucht werden. In dieser Mitgliedschaft sind der Zugang zu unserer Community (wie unten definiert) sowie analoge und digitale Kurse, Veranstaltungen und Seminare in Echtzeit und/oder als Aufzeichnung (zusammen „Dienstleistung“) enthalten. Es bestehen unterschiedliche Arten von Mitgliedschaften, deren Umfang sich im Hinblick auf das Recht zur Teilnahme bzw. dem Zugang zu Kursen, Veranstaltungen und Seminaren unterscheidet und demgemäß einen unterschiedlichen Preis haben. Der Zugang zur Community sowie die von uns digital abgehaltenen Kurse, Veranstaltungen bzw. Seminare werden im Folgenden „digitale Dienstleistung(en)“ genannt. Zudem können auch einzelne aufgezeichnete Kurse bzw. Seminare zum Anschauen gebucht werden. Diese werden jeweils „digitaler Inhalt“ genannt. Digitale Inhalte bzw. Dienstleistungen heißen nachfolgend auch „Produkte“. Die Einzelheiten zu den Produkten, insbesondere zum jeweiligen Umfang und den verschiedenen Preisen können unserer Webseite entnommen werden.

(2) Die Nutzung eines Produkts setzt die kostenfreie Erstellung („Registrierung“) eines passwortgeschützten Kontos („Account“) voraus. Die von PJM bei der Registrierung abgefragten Daten, wie auch alle zu einem späteren Zeitpunkt ggf. ergänzten Daten, sind vollständig und zutreffend anzugeben.

(3) Es ist nicht erlaubt, einen Account automatisiert zu erstellen. Dazu zählen u. a. die Nutzung von automatischen Geräten, Skripten, Robot-, Spider-, Crawler- oder Scraper-Diensten.

(4) Sie sind verpflichtet, Ihr Account-Passwort geheim zu halten und den Zugang zu Ihrem Account sorgfältig gegen den Zugriff Dritter zu sichern. Erhalten Sie Kenntnis von der missbräuchlichen Nutzung Ihres Accounts durch Dritte, haben Sie PJM umgehend darüber zu informieren.

(5) Unsere Produkte bieten wir sowohl Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch Unternehmern (§ 14 BGB) an.

(6) Im Rahmen der Vertragserfüllung schulden wir jeweils die vereinbarte digitale bzw. analoge Durchführung der in der gebuchten Dienstleistung enthaltenen Veranstaltung(en), die Erbringung darüber hinaus in der detaillierten Leistungsbeschreibung auf unserer Webseite enthaltenen Bestandteile der jeweils gebuchten Dienstleistung sowie, wenn gebucht, die Bereitstellung von digitalen Inhalten. Soweit nicht anders vereinbart, werden alle Veranstaltungen und auch alle übrigen Bestandteile unserer Dienstleistung sowie digitalen Inhalte in deutscher Sprache durchgeführt.

(7) Kindern unter 14 Jahren ist es nicht erlaubt, unsere Veranstaltungen zu besuchen oder ein anderes Produkt über unsere Webseite zu buchen. Jugendliche mit einem Alter zwischen 14 und 17 Jahren dürfen unsere Produkte nur mit Zustimmung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten buchen und müssen mindestens von einem Elternteil oder Erziehungsberechtigten während der gesamten Veranstaltung begleitet werden, wobei dieses Elternteil oder dieser Erziehungsberechtigte selbst zur Buchung des jeweiligen Produkts verpflichtet ist. Wir behalten uns Altersprüfungen bzw. die Prüfung des Vorlie-gens einer erforderlichen Zustimmung vor.

(8) Unsere Produkte sollen unseren Kunden das Handwerkszeug für erfolgreiches Investieren an die Hand geben. Der individuelle Investment-Erfolg ist jedoch abhängig von einer Reihe weiterer Faktoren, wie beispielsweise der Geschicklichkeit des Kunden, seiner finanziellen Situation, seinem Wissen, Können, Engagement, Geschäftssinn oder Netzwerkmöglichkeiten. Die Informationen, die durch uns im Zusammenhang mit unseren Produkten an unsere Kunden weitergegeben werden, stellen keine psychologische oder medizinische Beratung und auch keine Finanz- oder Rechtsberatung dar. Kunden von PJM handeln in Bezug auf ihre, unter anderem investmentbezogenen, Entscheidungen eigenverantwortlich. In diesem Zusammenhang gelten auch die in der Enthaftungserklärung festgehaltenen Grundsätze.

(9) Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

§ 3 – Hinweise zum Vertragsschluss

(1) Die Leistungsbeschreibungen auf unserer Webseite stellen jeweils eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, die jeweils beschriebenen Produkte zu buchen. Die Buchung kann über die entsprechenden Buchungsmasken auf unserer Webseite erfolgen.

(2) Wenn die Buchung unserer jeweiligen Produkte über die Buchungsmasken auf unserer Webseite erfolgt, muss der Kunde die darin jeweils abgefragten Informationen eingeben, um sodann durch das Absenden der Buchung per Klick auf den einschlägigen Buchungs-Button ein verbindliches Angebot über die Anmeldung zu der betreffenden Ausbildung oder Veranstaltung abzugeben (Vertragsangebot). Wir bestätigen dem Kunden den Erhalt seines Angebots unverzüglich per E-Mail (Anmeldebestätigung). Wir können die Annahme des Vertragsangebots (Vertragsschluss) innerhalb von fünf Kalendertagen erklären, indem wir eine schriftliche Vertragsbestätigung oder eine Vertragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermitteln (Vertragsbestätigung), wobei insoweit der Zugang der Vertragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist.

(3) Bei der Abgabe eines Angebots über die Buchungsmasken auf unserer Webseite wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden zusammen mit der Vertragsbestätigung nebst den vorliegenden AGB zumindest in Textform (z. B. per E-Mail) zugeschickt.

(4) Vor verbindlicher Absendung seines Angebots zur Anmeldung über die Buchungsmasken auf unserer Webseite kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

(5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6) Angebote zur Buchung eines jeweiligen Produkts werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

§ 4 – Kündigung

(1) Der nach § 3 mit uns zustande gekommenen Vertrag über eine Dienstleistung endet automatisch nach sechs (6) Monaten, es sei denn, Sie haben zusätzliche Dienstleistungen mit unbefristeter Laufzeit bzw. automatischer Verlängerung der Laufzeit bei uns gebucht, sowie mit Ausnahme der Teile der Dienstleistungen, an denen wir Ihnen ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht gemäß § 9 eingeräumt haben.

(2) Dienstleistungen mit unbefristeter Laufzeit können jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.

(3) Dienstleistungen mit einer bestimmten Laufzeit können ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf der gebuchten Laufzeit (z.B. 1 Monat oder 12 Monate) mit einer Frist von 1 Tag gekündigt werden. Kündigen Sie nicht oder nicht rechtzeitig, verlängert sich die initiale Laufzeit der jeweiligen Dienstleistung auf unbestimmte Zeit. Die verlängerte Laufzeit kann jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden.

(4) Sie können kündigen, indem Sie auf unserer Webseite auf den Link im Footer „Verträge kündigen“ klicken und dann den Anweisungen auf der sich öffnenden Seite folgen. Alternativ können Sie uns eine E-Mail mit Ihrer Kündigungserklärung an die zu Anfang dieser AGB genannte E-Mail-Adresse senden.

(5) Alle digitalen Inhalte bzw. digitalen Dienstleistungen, die Sie bei uns gebucht haben, sind direkt mit dem Bestehen Ihres Accounts verbunden. Wenn Sie sich entscheiden, Ihren Account zu löschen und den nach § 3 zustande gekommenen Vertrag zu kündigen, verlieren Sie alle digitalen Inhalte bzw. digitalen Dienstleistungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung über diesen Account zugänglich sind. Sie haben keinen Anspruch auf eine Rückerstattung. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

(6) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 5 – Nutzung der Community

(1) Je nach vereinbartem Produkt steht Ihnen der Zugang zu unserer Online-Community („Community“) zu.

(2) Soweit Sie selbst Inhalte über die Communityfunktion in die Community hochladen oder PJM Inhalte über andere Kommunikationskanäle zur Verfügung stellen, dürfen diese nicht

a) gegen geltendes Recht verstoßen oder sittenwidrig sein,

b) Marken, Urheberrechte, Eigentumsrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte Dritter verletzen,

c) obszönen oder sonst sexuell anzüglichen, hassschürenden, rassistischen, diskriminierenden, Gewalt verherrlichenden, bedrohenden, pornographischen, jugendgefährdenden oder sonst die Entwicklung von Kindern oder jugendgefährdenden oder beeinträchtigenden Charakter haben,

d) beleidigenden, belästigenden, verleumderischen oder sonst persönlichkeitsverletzenden Charakter haben,

e) für eigene Produkte oder Leistungen oder die Produkte und Leistungen Dritter werben,

f) Spam oder irreführende Informationen beinhalten,

g) Kettenbriefe enthalten oder ein Schneeballsystem einzuführen versuchen, oder h) sonst gegen diese AGB verstoßen.

(3) PJM kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt:

a) Verwarnung,

b) Einschränkung der Nutzung der Communityfunktion,

c) vorläufige Sperrung des Accounts für die Dauer der Prüfung, ob sich der zugrundeliegende Verdacht erhärtet, oder

d) Schließung Ihres Accounts.

(4) Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt PJM Ihre berechtigten Interessen. Insbesondere prüft PJM, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie den Verstoß selbst verschuldet haben.

§ 6 – Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie bei jedem auf oben beschriebene Art mit uns geschlossenen entgeltlichen Vertrag über unsere digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie wie folgt vor Abgabe Ihres Angebots gesondert belehren:

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PJM Investment Akademie GmbH, Eggerstedter Weg 8, 25421 Pinneberg, E-Mail-Adresse: info@pjmueller.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigegefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

_______________________________

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

PJM Investment Akademie GmbH

Eggerstedter Weg 8

25421 Pinneberg

E-Mail-Adresse: info@pjmueller.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung von folgenden Dienstleistungen (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

_______________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über digitale Inhalte vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist, wenn wir (i) Ihnen den gebuchten digitalen Inhalt bereitgestellt haben, (ii) Sie ausdrücklich der vorzeitigen Bereitstellung zugestimmt haben, (iii) Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlischt und (iv) wir Ihnen die o.g. Zustimmung in der Vertragsbestätigung zur Verfügung stellen.

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über digitale Dienstleistungen vor Ablauf der ge-setzlichen Widerrufsfrist, wenn Sie vor unserer Erbringung Ihrer gebuchten digitalen Dienstleistung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung Ihrer gebuch-ten digitalen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis darüber bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.

§ 7– Produktänderungen (einschließlich vorläufig digitaler Durchführung) und Ausfall von analogen Veranstaltungen

(1) Sollten die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Referenten aus unvorhergesehenen Gründen, wie beispielsweise Krankheit, verhindert sein, behalten wir uns den Einsatz eines gleichwertigen Referenten vor, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Ein Anspruch auf Durchführung einer bestimmten in der Dienstleistung enthaltenen analogen Veranstaltung mit dem in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Referenten besteht insofern nicht.

(2) Es kann vorkommen, dass wir gezwungen sind, eine in einer Dienstleistung enthaltene analoge Veranstaltung aus wichtigem Grund – insbesondere bei Erkrankung des Referenten oder bei behördlicher Anordnung – zu verlegen. Wenn wir das tun, haben Kunden in jedem Fall das Recht der Umbuchung der betreffenden Veranstaltung auf einen späteren Termin, den wir innerhalb des auf den ursprünglichen Termin folgenden Jahrs anbieten (i.d.R. fünf bis sieben Veranstaltungstermine jährlich). Wir bieten unseren Kunden auch an, stattdessen oder schon vorab auf die Aufzeichnung einer Veranstaltung zurückzugreifen. Über die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer digitalen Dienstleistung und Verlegung des Termins einer analogen Veranstaltung werden die betroffenen Kunden per E-Mail vor dem gebuchten Termin in Kenntnis gesetzt. Ein Recht, von dem Vertrag über die Ausbildung einzig wegen der Terminverlegung zurückzutreten, besteht nicht.

(3) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben durch die Regelungen in diesem Paragraphen unberührt.

§ 8 – Preisangaben und Zahlung

(1) An- und Abreise für analoge Veranstaltungen, sowie Unterkunft und Verpflegung sind, wenn nicht explizit in unserer Leistungsbeschreibung anders bestimmt, eigenständig zu buchen und zu bezahlen.

(2) Alle Preise sind in Euro angegeben und entweder von der gesetzlichen Mehrwertsteuer befreit oder inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben, was jeweils bei Angabe der Preise auf unserer Webseite entsprechend kenntlich gemacht ist. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. § 3 Abs. 2 oben).

(3) Sofern keine abweichenden Zahlungsmodalitäten vereinbart werden, sind sämtliche Preise mit Zugang der Auftragsbestätigung und der Rechnung innerhalb von 14 Kalendertagen, zu zahlen.

§ 9 – Nutzungsrechte in Bezug auf die Inhalte der Community

(1) Wir räumen unseren Kunden entsprechend des gebuchten digitalen Dienstleistung ab Freischaltung des Zugangs zu unserer Community im Rahmen einer Buchung und vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB ein zeitlich unbefristetes, territorial unbeschränktes, nicht übertragbares oder unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den in der Online-Wissensdatenbank in der Community zur Verfügung gestellten Inhalten zur ausschließlichen Nutzung zur eigenen Fortbildung ein.

(2) Jede darüberhinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder andere Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PJM. Eine Weitergabe an Dritte sowie die Nutzung der Inhalte zum Aufbau eines eigenen Trainings- / Schulungs- oder Beratungsunternehmens ist ausdrücklich nicht gestattet.

§ 10 – Pflichten der Kunden

(1) Die Durchführung von Werbemaßnahmen durch unsere Kunden während Veranstaltungen ist untersagt, es sei denn, wir haben explizit etwas anderes mit dem Kunden vereinbart.

(2) Während der Veranstaltungen dürfen keine Fotos, Video- oder Audioaufnahmen von den Veranstaltungsinhalten gemacht werden.

(3) Es ist nicht gestattet, die im Rahmen der Veranstaltungen ausgegebenen Unterlagen zu veröffentlichen, zu verkaufen oder anders an Dritte weiterzugeben.

(4) Auch digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen sind nur zum Zweck der eigenen Weiterbildung zu verwenden und dürfen nicht verkauft, anders an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden.

(5) Das Recht zur Teilnahme an unseren Dienstleistungen ist nicht übertragbar. Es ist dem Kunden daher untersagt, Dritten Zugang zu gebuchten Dienstleistungen zu gewähren.

§ 11 – Melde- und Abhilfeverfahren / Internes Beschwerdemanagementsystem

(1) Sie können auf unserer Webseite über ein für das Melde- und Abhilfeverfahren bereitgestelltes Formular auf https://www.pjmueller.de/dsa-formular/ nach Entsperren des Inhalts durch Klick auf „Inhalt entsperren“ rechtswidrige bzw. gegen diese AGB verstoßen-den Inhalte melden („Melde- und Abhilfeverfahren“). Bitte geben Sie dabei die in dem Formular abgefragten Informationen ein. Ansonsten können wir Ihre Beschwerde nicht zuordnen oder möglicherweise den gemeldeten Inhalt nicht ausfindig machen.

(2) Sobald eine Meldung nach § 11 (1) bei uns eingegangen ist, werden wir diese umgehend prüfen und gegebenenfalls eine Entscheidung treffen, die Maßnahmen nach § 5 (3) beinhalten. Über unsere Entscheidung mitsamt Begründung werden Sie über Ihre im Melde- und Abhilfeverfahren angegebene E-Mail-Adresse informiert, sofern Sie diese angegeben haben. Ansonsten werden Sie keine Benachrichtigung über unsere Entscheidung mitsamt Begründung von uns erhalten.

(3) Gegen nachteilige Entscheidungen aus dem Melde- und Abhilfeverfahren haben wir für Nutzer, Personen und/oder Einrichtungen mit Sitz in der Europäischen Union, die unsere Webseite bzw. unsere Produkte verwenden, ein kostenloses internes System zur Bearbeitung von Beschwerden eingerichtet, das Sie nutzen können („Beschwerdemanagementsystem“). Wenn Sie eine Beschwerde in Bezug auf rechtswidrige oder diese AGB verstoßende Inhalte einlegen möchten, wenden Sie sich bitte an unsere Kontaktstelle für Nutzer an info@pjmueller.de.

(4) Ihre Beschwerde wird geprüft und an die zuständigen internen Stellen weitergeleitet, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit dem von Ihnen vorgebrachten Anliegen befassen.

(5) Zusätzlich zu Ihren Rechten aus § 11 (1) und § 11 (3) besteht das Recht auf außergerichtliche Streitbeilegung in Bezug auf die o.g. Maßnahmen von uns sowie in Bezug auf Beschwerden, die nicht durch das Beschwerdemanagementsystem von uns gelöst wurden. Hierfür kann eine nach dem Gesetz über Digitale Dienste zertifizierte und zuständige außergerichtliche Streitbeilegungsstelle gewählt werden. Die Europäische Kommission wird eine Liste dieser außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen veröffentlichen. Das Recht, im Einklang mit dem anwendbaren Recht zur Beanstandung der Entscheidungen oder Maßnahmen von uns jederzeit vor Gericht zu ziehen, bleibt hiervon unberührt.

§ 12 – Haftung

(1) Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens oder aufgrund von Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Wenn wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Absatz 1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die ein Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 13 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Die zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist unser o. g. Sitz Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

§ 14 – Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („ODR-Plattform“) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir nehmen an Schlichtungsverfahren über die ODR-Plattform nicht teil.

Zudem besteht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) das Recht der alternativen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle. Wir sind weder verpflichtet noch bereit an einem solchen Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben in der Überschrift.

Stand: Dezember 2024